Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rotus E-Commerce UG (haftungsbeschränkt), vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Angelo Rossi und Claudio Portus, Rheinpromenade 11, 40789 Monheim, Telefon: 02173 - 265 42 72, E-Mail: [email protected], (nachfolgend „Rotus“ genannt)
§1 Grundlagen
(1) Auf der Plattform https://groupbee.io/ bietet Rotus unter der Bezeichnung „Sharkdealz“ eine Discord-Gruppe an, auf der von juristischen Personen und Personengesellschaften Informationen (im Folgenden „Nutzer“) bzgl. limitierter Gegenstände, knappen Gütern und zum Thema Reselling angeboten werden. Der Abruf der Informationen ist erst nach Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements möglich. Rotus stellt die Informationen in der Gruppe zur Verfügung. Diese AGB bilden die Grundlage für die Nutzung der Gruppe und für alle zwischen Rotus und den Nutzern geschlossenen Verträge.
(2) Betreiber der Webseite Groupbee.io , des Portals https://sharkdealz.groupbee.group/ sowie entsprechender Versionen zur Verwendung auf mobilen Endgeräten ist der Anbieter und nicht Rotus selbst.
(3) Änderungen zu diesen AGB durch den Nutzer sind unwirksam. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn Rotus ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Vertragssprache ist deutsch.
(2) Die Mitgliedschaft in der Gruppe „Sharkdealz“ ist ein entgeltlicher Informationsdienst für Kunden (im Folgenden „Abonnement“ genannt. Im Rahmen des Abonnements wird den Nutzer Zugang zu einem dafür eingerichteten Discord-Server ermöglicht. Für den Abschluss des Abonnements ist ein Account beim Anbieter erforderlich.
(3) Der Nutzer gelangt über https://sharkdealz.groupbee.group/ auf das Groupbee.io -Portal und wird dort aufgefordert seinen Discord-Account über den Button „Einloggen mit Discord“ zu verbinden. Der Nutzer wird dann auf Discord weitergeleitet und meldet sich dort mit seinen Zugangsdaten an. Discord wird den Nutzer im Anschluss darauf hinweisen, dass eine externe Anwendung („Groupbee.io – Portal“) auf den Account des Kunden zugreifen möchte. Der Kunde wird aufgefordert den Entwicklern von Groupbee.io -Portal folgendes zu erlauben:
„Zugriff auf deinen Benutzernamen, Avatar und Banner“
„Auf deine E-Mail-Adresse zugreifen“
„Wissen, auf welchen Servern du bist“
„Servern für dich beitreten“
Die Autorisierung erfolgt über den Button „Autorisieren“. Sollte der Nutzer nicht einverstanden sein, kann er dies über den Button „Abbrechen“ unterbinden. Ein weiterer Zugriff ist dann nicht mehr möglich. Verantwortlich für die aufgeführten Autorisierungen ist der Betreiber der Webseite Groupbee.io-Portal. Nach erfolgter Autorisierung wird der Nutzer automatisch zum persönlichen Dashboard auf dem Groupbee.io-Portal weitergeleitet.
(4) Der Vertragsschluss bzgl. des kostenpflichtigen Abonnements erfolgt auf dem persönlichen Dashboard des Nutzer auf https://sharkdealz.groupbee.group/.
Auf dem Dashboard wird der Nutzer aufgefordert seine Rechnungsdaten (Name, Vorname, Firma, E-Mail, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Stadt, Land, ggf. USt-IdNr.) einzutragen. Im Anschluss bestätigt der Nutzer die Eingabe über den Button „Speichern“. Die Daten können später jederzeit geändert werden, sollten sich Änderungen ergeben. Die Daten sind erforderlich, um eine Rechnung für den Kunden erstellen zu können. Der Nutzer verpflichten sich daher wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
(5) Der Zugriff auf das persönliche Dashboard erfolgt erst nach Abschluss des kostenpflichtigen Abonnements. Um das Abonnement zu bestätigen, ist es erforderlich, dass der Nutzer eine Checkbox mit folgendem Inhalt auswählt:
- „Ich habe die Allgemeinen Nutzungsbedingungen, die Datenschutzerklärung und die Widerrufsbelehrung gelesen und akzeptiert“
- „Ich verlange ausdrücklich und stimme gleichzeitig zu, dass Sie mit der in Auftrag gegebenen Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen. Ich weiß, dass mein Widerrufsrecht bei vollständiger Erfüllung des Vertrags erlischt.“
Anschließend wird der Nutzer auf die Webseite www.stripe.com weitergeleitet. Die Zahlungsmodalitäten sind § 4 zu entnehmen und richten sich im Übrigen nach den Vorgaben von stripe.
(6) Der Nutzer erhält nach erfolgter Zahlung eine Vertragsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestelldaten nochmals aufgeführt und zum Drucken bereitgestellt werden. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird dem Nutzer der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, unseren Allgemeinen Nutzungsbedingungen und Auftragsbestätigung) auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
§ 3 Laufzeit und Beendigung
(1) Gehen Nutzer, ein Abonnement mit Rotus ein, so gilt folgendes: Abonnements werden jeweils für einen Zeitraum von einem Monat geschlossen und verlängern sich automatisch am Ende des jeweiligen Abonnementzeitraums um einen weiteren Monat, sofern der Vertag nicht vorher gekündigt wurde. Die Kündigung ist jederzeit möglich. Eine Kündigung gegenüber Rotus hat per per E-Mail an: [email protected] oder auf dem persönlichen Dashboard über den Button „Kündigen“ zu erfolgen.
(2) Wird ein Abonnement gekündigt, können die Inhalte bis zum Ende des Abonnementzeitraums weiterhin angesehen werden. Danach ist ein Zugriff auf die bereitgestellten Dienste nicht mehr möglich. Rotus behält sich vor, die Zugangsdaten des Nutzers zu sperren.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
§ 4 Zahlungen
(1) Die monatlichen Gebühren für das Abonnement ergeben sich aus den Angaben von Rotus im Dashboard.
(2) Die Zahlungsabwicklung wird der Anbieter Stripe genutzt. Es gelten deren Nutzungsbedingungen.
(3) Die Gebühren für kostenpflichtige Angebote sind für die jeweilige Vertragsperiode im Voraus zu leisten. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Vertragsschluss per E-Mail, spätestens 7 Tage nach vollständiger Bezahlung.
(4) Sollte der Nutzer seinen Zahlungspflichten nicht nachkommen und in Verzug geraten, ist Rotus berechtigt, den Nutzer nach vorheriger Mahnung aus der Discord-Gruppe auszuschließen, die Erbringung der vertraglichen Leistungen zurückzubehalten, insbesondere den Zugang zu den kostenpflichtigen Angeboten zu sperren. Der Nutzer kommt spätestens mit Ablauf der Zahlungsfrist in Verzug. Die Geltendmachung darüber hinaus gehender Ansprüche behält sich der Anbieter vor, genauso die Erklärung einer außerordentlichen Kündigung.
§ 5 Verfügbarkeit
(1) Die Plattform kann von Zeit zu Zeit aus beliebigem Grund aktualisiert und geändert werden, um Änderungen an Dienstleistungen vorzunehmen oder um die Leistung zu verbessern, die Funktionalität zu erweitern oder Sicherheitsprobleme zu lösen. Hierfür ist allein der Anbieter der Plattform verantwortlich.
(2) Ansprüche daraus gegenüber Rotus bestehen nicht.
§ 6 Änderungen der Dienste
(1) Rotus ist berechtigt, aus berechtigten Gründen Änderungen an der Vereinbarung und den von ihm angebotenen Diensten vorzunehmen, beispielsweise zur Verbesserung bestehender Funktionen oder Merkmale oder um neue Funktionen oder Merkmale hinzuzufügen, wissenschaftliche und technische Fortschritte umzusetzen oder um angemessene technische Anpassungen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit oder Sicherheit der angebotenen Dienste durchzuführen sowie aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen.
(2) Wenn Änderungen vorgenommen werden, die sich auf die laufende Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und Rotus auswirken können, wird der Nutzer darüber in geeigneter Weise vorab informiert, z.B. per E-Mail oder direkt über die Discord-Gruppe. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Nutzer diese nicht innerhalb von 30 Tagen ablehnt.
(3) Dabei werden keine Änderungen vorgenommen, die sich wesentlich auf die vertragliche Beziehung zwischen Rotus und dem Nutzer auswirkt.
§ 7 Haftung
(1) Rotus haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie aus der Übernahme von Garantien unbeschränkt.
(2) Für fahrlässig verursachte Schäden haftet Rotus im Übrigen nur bei Verletzung einer Pflicht, die für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages wesentlich ist und auf deren Erfüllung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung von Rotus der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3) Die mögliche Haftung von Rotus nach den Regelungen des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleibt unberührt.
(4) Die Einschränkungen der Ziffer 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Rotus.
§ 8 Urheber-/ Nutzungsrechte
(1) Rotus bestätigt, dass er Inhaber aller geistigen Eigentumsrechte (z.B. Urheber- und Markenrechte) an seinen Inhalten ist oder dass er alle erforderlichen Rechte an den Inhalten erworben hat, die erforderlich sind, um Dritten Lizenzen in Bezug auf seine Inhalte zu erteilen und die Informationen zur Verfügung zu stellen.
(2) Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.
(3) Dem Nutzer wird im Rahmen des Abonnements ein Nutzungsrecht eingeräumt, die von Rotus angebotenen digitalen Inhalte wie z. B. Bilder, Texte, Informationen, Titel, Beschreibungen, Tools, usw. für eigene Zwecke zu verwenden, als Download herunterzuladen, auszudrucken oder auf dem eigenen Rechner zu nutzen und zu archivieren. Das Nutzungsrecht beginnt mit Vertragsabschluss. Dabei darf der Nutzer die von ihm bezogenen Inhalte – weder entgeltlich noch unentgeltlich – nicht an Dritte weitergeben, veröffentlichen, vermieten, verleihen oder in anderer Form Kopierrechte abtreten. Insbesondere ist der Nutzer nicht berechtigt, Dritten Zugriff auf die digitalen Inhalte zu ermöglichen, etwa durch Weitergabe von Benutzername und Passwort.
(4) Die von Rotus bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Alle dadurch begründeten Rechte, insbesondere die des Nachdrucks, der Übersetzung, der Wiedergabe auf fotomechanischen oder ähnlichen Wegen, der digitalen Speicherung, der Verarbeitung oder der Verbreitung in Computernetzen bleiben – auch auszugsweise – ausschließlich Rotus oder den Lizenzinhabern vorbehalten.
(5) Rotus übernimmt keine Haftung oder Kosten für außergerichtliche und gerichtliche Verfahren, wenn Dritte gegen eine vom Nutzer vorgenommene Veröffentlichung rechtlich vorgehen und eine Urheberrechtsverletzung behaupten. Sollte sich dieser Rechtsstreit gegen Rotus richten, wird der Nutzer Rotus von allen Rechtsberatungs- und Rechtsverfolgungskosten freistellen.
(6) Für den Fall, dass der Nutzer Informationen einstellt und Rotus zur Verfügung stellt, räumt er Rotus hierfür sämtliche erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte ein. Die Rechteeinräumung erfolgt zeitlich, örtlich und sachlich unbeschränkt.
§ 9 Hinweise
(1) Die Angebote und von Rotus bereitgestellten Informationen richten sich ausdrücklich an Personen in Ländern, die das Vorhalten bzw. den Aufruf der darin eingestellten Inhalte erlauben. Der Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf der Plattform oder Nutzung der bereitgestellten Informationen zu informieren und diese einzuhalten.
(2) Wenn Rotus Produktinformationen und Produktanalysen auf der Webseite und/oder auf dem für Nutzer zugänglichen Discord-Server bereitstellt, dienen diese ausschließlich zur Information und zur Unterstützung der selbstständigen Einschätzung und Entscheidung des Nutzers. Die genannten Details und Informationen stellen explizit keine Aufforderung zum Kaufen, Halten oder Verkaufen dieser Produkte dar.
(3) Trifft ein Nutzer eine Entscheidung bzgl. der Verwendung der bereitgestellten Informationen, ist er selbst verantwortlich, sich vorab ausführlich über Chancen und Risiken zu informieren. Informationen beziehen sich auf Vergangenheitswerte, die keine Erfolgsgarantie für die Zukunft bieten. Rotus garantiert gerade nicht für den Umgang mit den bereitgestellten Informationen und kann keinen bestimmten Erfolg in Aussicht stellen. Gleiches gilt für Nutzer sowie Teilnehmer an Veranstaltungen wie Instagram-Live, Webinaren, Calls oder ähnlicher Veranstaltungen, die aufgrund der gezeigten Inhalte Entscheidungen diesbezüglich treffen.
(4) Rechtsgeschäfte, die ganz oder teilweise auf Leistungen und Informationen von Rotus zurückzuführen sind, werden nicht zwischen Rotus und dem Nutzer geschlossen, sondern kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dritten zustande, der Dienstleistungen oder den Kauf / Verkauf von Waren oder sonstigen beweglichen oder unbeweglichen Gegenständen oder von Rechten anbietet.
§ 10 Chat-Funktion
(1) Es besteht die Möglichkeit für Nutzer eine Chatfunktion im Discord-Server von Rotus zu nutzen und sich gegenseitig auszutauschen.
(2) Die Nutzer sind verpflichtet, sich den allgemeinen Regelungen und gesetzlichen Vorgaben entsprechend zu verhalten, insbesondere die gegenseitigen Interessen und Reche zu berücksichtigen.
(3) Die Haftung von Rotus für geteilte Inhalte und Informationen wird ausgeschlossen.
(4) Bei einem gravierenden Verstoß gegen Verhaltensregelungen oder gesetzlichen Vorgaben, behält sich Rotus vor, das Vertragsverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen und ggf. weitere rechtliche Schritte gegen den jeweiligen Nutzer einzuleiten.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Rotus nimmt an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil.
(2) Soweit gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz von Rotus. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Regelungen des Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Kaufrechts der Vereinten Nationen. Sind Sie eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als Ihnen hierdurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.
(4) Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder sind Sie Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von Rotus.